Petition „Opferschutz als Pflichtaufgabe“

Opferschutz als Pflichtaufgabe!  –  Das fordert ein breit aufgestelltes Bündnis von dreizehn landes‐ und bundesweiten Organisationen und Netzwerken, die eine Vielzahl von Mitgliedern in Hilfs‐, Schutz‐ und Beratungseinrichtungen repräsentieren.

Dem Bündnis gehören an:

  • der Landesfrauenrat M‐V e.V.,
  • die LIGA der Wohlfahrtsverbände M‐V,
  • die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesfrauengruppe M‐V,
  • die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten M‐V,
  • der Allgemeine Behindertenverband M‐V,
  • das Beratungs‐ und Hilfenetz bei häuslicher und sexualisierter Gewalt M‐V,
  • der Flüchtlingsrat M‐V,
  • der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe ‐ Frauen gegen Gewalt e.V.,
  • die bundesweite Frauenhauskoordinierung e.V.,
  • die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser,
  • der Deutsche Kinderschutzbund M‐V,
  • die Deutsche Kinderhilfe e.V.,
  • und die Deutsche Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung und ‐vernachlässigung e.V.

In einer Online Petition forderten die Bündnispartner und -partnerinnen die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen dazu auf, die bestehenden Versorgungslücken für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schließen, sowie die Finanzierung des Opferschutzes langfristig abzusichern. Es braucht einen bundesweiten Anspruch auf Schutz und Beratung, der als Pflichtaufgabe rechtlich verankert wird, so die Unterzeichnenden.

„Menschen, die in den eigenen vier Wänden Opfer von Gewalt werden, brauchen einen verlässlichen Schutz durch Staat und Gesellschaft“, so die Vorsitzende des Landesfrauenrates M‐V e.V., Eva‐Maria Mertens. „Gewalt im engen sozialen Nahraum ist keine Privatsache. Der Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht, das auch zu Hause gilt!“
Der Zugang zu Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen muss unabhängig von einem Aufenthaltstitel, von finanziellen Möglichkeiten, von einem Herkunftsort, unabhängig von gesundheitlicher Einschränkung oder des Alters erfolgen können, so die Petent:innen.

Am 25. November 2014, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, wurden der Gleichstellungs‐ und Sozialministerin Birgit Hesse und der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider 5.000 Unterschriften während einer Kundgebung vor dem Schweriner Schloss übergeben.

Im Schreiben vom 22.04.2016 lehnte der Vorsitzende des Petitionsausschusses M-V, Manfred Dachner das Anliegen des Landesfrauenrates M-V für eine verbindliche Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes M-V ab. Nach mehr als einjähriger und intensiver Befassung mit der Notwendigkeit einer gesicherten Finanzierung wurde dem Anliegen nicht entsprochen.

07/2014

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