Der Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung enthält viele Ansätze, um unser Land gleichstellungspolitisch nach vorn zu bringen. Nutzen wir sie!
Wir begrüßen, dass ein ressortübergreifendes gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft darin verankert wurde und ein erster Schritt zum Gender Budgeting gemacht werden soll. Dies fordert der Landesfrauenrat MV seit langem, denn „nur so kann Gleichstellungshandeln Leitprinzip für Regierungshandeln werden“, betont die Vorsitzende des Landesfrauenrates M-V Ulrike Bartel.
Nun kommt es darauf an, wie das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit Leben gefüllt wird. Es darf kein Papiertiger werden, sondern muss eine konsequente Strategie und konkrete Maßnahmen beinhalten.
Auch das Bekenntnis zur „Weiterentwicklung des dritten Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder hin zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“ begrüßen wir. Auch hier gilt: die Istanbul-Konvention zügig, koordiniert & an den Bedarfen ausgerichtet umzusetzen.
Mit unseren Mitgliedsorganisationen und Netzwerkpartner*innen werden wir in den kommenden Jahren die Koalition gleichstellungspolitisch-kritisch begleiten und wenn nötig, Leerstellen thematisieren.
